Demokratie unter Druck – Wirtschaft in der Verantwortung?!

Martin von Broock, Andreas Suchanek

 Mit über 70 Wahlen weltweit wird 2024 ein Stresstest für die Demokratie. Für Deutschland sind vor allem die Europa- und Landtagswahlen richtungsweisend: Inwieweit gewinnen extremistische Kräfte an Einfluss? Davon hängt auch die Zukunft des Wirtschaftsstandorts ab. Zahlreiche Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften positionieren sich bereits. Andere halten sich (noch) zurück. Warum braucht die Demokratie Unterstützung aus der Wirtschaft – und wie sollte die Wirtschaft vorgehen? Wir geben Orientierungen aus wirtschaftsethischer Perspektive für Führungskräfte, Unternehmen und Organisationen.

„Zusammenland“, „Wirtschaft für Demokratie“, „Keine Wirtschaft ohne Wir“ – seit Jahresbeginn engagieren sich viele Akteure aus der Wirtschaft in neuen Bündnissen und Initiativen. Das findet einerseits viel Zustimmung. Andererseits gibt es auch Zurückhaltung und Skepsis. Die Einwände: Sollten wirtschaftliche Akteure im politischen Wettstreit nicht grundsätzlich neutral bleiben? Ist es sinnvoll, spaltende Debatten in Unternehmen und Organisationen hineinzutragen? Und ist ein sichtbares Eintreten für die Demokratie nicht riskant für die Wettbewerbsfähigkeit? Ob bereits engagiert oder noch unentschlossen – die Wirtschaft sollte sich diesen Fragen stellen. Mit den Ergebnissen vieler Gespräche haben wir Argumente zusammengestellt.  

(1) In der Demokratie brauchen wir Wettbewerb.
Für die Demokratie brauchen wir Zusammenarbeit.

Die freiheitliche Demokratie lebt vom Wettstreit über den richtigen Weg. Gerade jetzt müssen wir darüber streiten, wie wir sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke, ökologische Ziele und Sicherheitsfragen besser in Ausgleich bringen. Dabei sind aber stets zwei Ebenen zu unterscheiden: In der freiheitlichen Demokratie sind Kritik und Konkurrenz unabdingbar. Für die freiheitliche Demokratie brauchen wir Konsens und Kooperation. Denn: Ohne gemeinsam getragene, demokratische Werte und anerkannte Regeln ist kein effektiver Wettstreit möglich. Dafür bildet in Deutschland das Grundgesetz die Grundlage. Am 23. Mai 2024 wird es 75 Jahre. Niemals zuvor bestand in Deutschland eine Verfassung länger. Der Blick in die Weltgeschichte zeigt aber: Demokratien sind nicht unsterblich – keine Verfassung garantiert sich selbst. Demokratien sind stets darauf angewiesen, dass ihre Werte und Ideen von den Menschen verstanden, respektiert und verteidigt werden.

(2) Demokratien sterben von innen:
Erst fallen die Werte, dann folgen die Regeln.

Die freiheitliche Demokratie baut auf der Idee der Menschenwürde auf: Jeder Mensch verdient Respekt, weil er ein Mensch ist – egal ob Gefährte oder Gegner im Wettstreit, reich oder arm, Inländer oder Ausländer. In Deutschland ist die Menschenwürde als „oberster Verfassungswert“ in §1 des Grundgesetzes verankert. Alle Gesetze und Rechtsakte müssen sich ausnahmslos an ihr messen lassen. Deshalb setzen antidemokratische Kräfte auch gezielt bei der Menschenwürde an: Ohne Ansehen der Einzelnen erklären sie ganze Gruppen pauschal zu Feinden der Gemeinschaft, allen voran „die“ Ausländer, beispielsweise aber auch „die“ (Alt-)Parteien, „die“ Presse oder „die“ Wissenschaft. Mit dieser extremen Polarisierung deuten antidemokratische Kräfte den politischen Wettstreit in ein Endspiel um: „Wir“ oder „Die“, Sieg oder Untergang. Und rechtfertigen damit demokratische Regelbrüche und antidemokratische Regelverschärfungen. Dieses Muster lässt sich an vielen Beispielen „verstorbener“ Demokratien nachzeichnen. Der wunde Punkt: Je tiefer die von Extremisten polarisierten Debatten in die Gesellschaft hineinreichen, umso weniger können sie von Politik und Gerichten allein entschärft werden – in der freiheitlichen Demokratie lassen sich Haltungen weder verordnen noch verbieten. Umso wichtiger sind gerade dann Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft, die für die Demokratie und ihre Werte eintreten.

(3) Die Wirtschaft kann nicht nicht Haltung zeigen –
und sollte sich ihres Einflusses bewusst sein.

Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften sind Akteure im politischen Diskurs. Über Interessenvertretung und Kommunikation nehmen sie Einfluss auf Gesetze und Debatten. Zugleich sind Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften auch Orte des politischen Diskurses. Polarisierte Debatten machen vor dem Arbeitsplatz nicht Halt. Insofern kann Wirtschaft nicht nicht Haltung zeigen. Denn auch ein Nichteinschreiten gegen antidemokratische Positionen lässt sich als stille Duldung interpretieren. Zugespitzt: Durch Zurückhaltung vermeiden Betriebe und Organisationen zwar die Konfrontation mit extremistischen Kräften. Sie irritieren mitunter aber die demokratisch eingestellte Mehrheit in Deutschland, allen voran ihre eigenen Beschäftigten. Denn viele Menschen fragen sich: Wo steht mein Arbeitgeber, woran kann ich mich orientieren? Was ist notwendig für unsere Wirtschaft, den Betrieb, meinen Arbeitsplatz? Immerhin genießen laut Edelman Trust Barometer inzwischen die Wirtschaft im Allgemeinen und der eigene Arbeitgeber im Besonderen mehr Vertrauen als politische und zivilgesellschaftliche Akteure. Umso effektiver kann gerade die Wirtschaft zur Stärkung der Demokratie beitragen.

(4) Wirtschaft sollte mindestens über die ökonomischen Risiken
demokratiefeindlicher Haltungen aufklären

Engagement für die freiheitliche Demokratie verlangt von der Wirtschaft nicht zwingend, sich gegen einzelne Parteien zu positionieren. Wohl aber gegen Forderungen, die sich gegen die freiheitliche Demokratie richten. Denn: Nimmt die freiheitliche Demokratie Schaden, hat dies auch Folgen für die freiheitliche Wirtschaft. Im Zuge ihrer Verantwortung sollten wirtschaftliche Akteure deshalb mindestens über die ökonomischen Risiken antidemokratischer Haltungen und Forderungen aufklären: Wie würde eine auf mehr Abwehr und weniger Offenheit ausgerichtete Politik die Erfolgsaussichten des Standorts Deutschlands beeinflussen?

• Internationale Zusammenarbeit: Antidemokratische Kräfte setzen der Idee der universellen Menschenwürde nationalistische Ideologien entgegen. Entsprechend fordern sie Abschottung statt Weltoffenheit, Protektionismus statt Partnerschaft, Ausgrenzung statt Integration. Gerade die deutsche Wirtschaft ist aber auf internationale Zusammenarbeit angewiesen: Mindestens jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt vom Export ab. Zugleich sind wir als rohstoffarmes Land von Importen abhängig; sie machen knapp 40 Prozent unserer Inlandsnachfrage aus. 27 Prozent der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund. Und infolge der demographischen Entwicklung benötigt Deutschland künftig die Zuwanderung von 400.000 Arbeitskräften pro Jahr. Warum sollten andere Länder und Kulturen Leistungen aus Deutschland akzeptieren, ihre Ressourcen mit Deutschland teilen oder ihr Wissen bzw. ihre Arbeitskraft für Deutschland bereitstellen, wenn Deutschland ihnen mit einer respektlosen, ablehnenden oder gar feindseligen Haltung entgegentritt? Schließlich finden sich auf den Weltmärkten zunehmend andere Staaten, die sich wertschätzend(er) anbieten.

• Verlässlicher Ordnungsrahmen: Antidemokratische Kräfte fordern oft die Rückkehr von international vereinbarten Standards zu nationalen Regelungen. Im Widerspruch zum grundgesetzlich verankerten Ziel der europäischen Einheit streben sie etwa einen Rückbau der Europäischen Union an. Unternehmerische Investitionen brauchen dagegen verlässliche Regeln und möglichst harmonisierte Standards, wie sie der EU-Binnenmarkt bietet. Die Folgen einer Abkehr von der EU zeigt das Beispiel Großbritannien: Nach dem Brexit haben viele Unternehmen ihre Aktivitäten von der Insel nach Deutschland verlagert, um weiterhin vom Binnenmarkt zu profitieren. Der Anteil der Direktinvestitionen aus dem Königreich in die Bundesrepublik ist um 21 Prozent Parallel hat sich die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um sechs Prozent verringert, das entspricht einer Einbuße von jährlich 163 Milliarden Euro. Deutschland müsste im Falle eines EU-Austritts mit Wohlstandsverlusten von über 400 Mrd. Euro jährlich und einem Wegfall von über zwei Millionen Arbeitsplätzen rechnen. Das hieße: Höhere Anforderungen an den Sozialstaat, aber weniger staatliche Einnahmen für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Damit würde auch hier die Attraktivität für unternehmerische Investitionen sinken.

• Innovationsstärke: Antidemokratische Kräfte wollen meist den Status quo bewahren. Deshalb bestreiten sie wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und stehen neuen Technologien eher kritisch gegenüber. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands gründet dagegen auf ihrer Innovationsstärke. Mit fast 25.000 Patentanmeldungen pro Jahr liegt Deutschland im globalen Vergleich aktuell wieder auf Platz 2. Bei klimafreundlichen Technologien sind wir gemeinsam mit Frankreich sogar weltweit führend. Entscheidend für diese Stärke sind aber nicht allein Infrastrukturen und wirtschaftliche Anreize. Sondern auch ein gesellschaftliches Innovationsklima, das Menschen und Unternehmen aus dem In- und Ausland dazu motiviert, ihre Talente und Mittel am Standort Deutschland einzubringen. Dafür sind neben unserer Weltoffenheit auch mehr Offenheit für Veränderung, wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologiesprünge ausschlaggebend. Ohne diese Offenheit wären wir bei den klimafreundlichen Innovationen und auf vielen anderen Technologiefeldern nicht führend – und werden es bei digitalen Innovationen wohl nicht werden. Wer dagegen am Status quo festhalten will und Forschungsergebnisse ignoriert, verliert die Innovatoren an andere Standorte.

Fazit

Die Demokratie erhält sich nicht selbst. Je härter die Angriffe, umso mehr braucht sie Verteidigung aus der Mitte der Gesellschaft. Der Wirtschaft kommt dabei eine besondere Rolle zu: Sie ist Akteur im politischen Prozess. Sie ist auch Ort politischer Debatten. Und sie genießt Vertrauen bei den Menschen. Damit kann Wirtschaft glaubwürdig die Konsequenzen antidemokratischer Haltungen und Forderungen aufzeigen. Sie sollte es im Sinne ihrer Mitverantwortung für eine stabile Ordnung -schließlich ist die Demokratie unsere vielleicht kritischste Infrastruktur. Vor allem aber kann die Wirtschaft zur Versachlichung der Debatten beitragen, wenn sie demokratische Werte mit ökonomischer Wirklichkeit verbindet. Damit könnte sie auch Menschen erreichen, die sich von moralischen Argumenten allein eher abwenden. Was auch immer Wirtschaft für die Demokratie unternimmt oder unterlässt: Eine Haltung wird ihr in jedem Fall zugeschrieben.

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